Terrorangriffe: Messerangriff auf das Festival der Vielfalt in Solingen – Ein Gedenken an die Opfer

Die Tat von Solingen reiht sich ein, in eine Vielzahl von Terrorangriffen.

Am 23. August 2023 fand ein schockierender Messerangriff während des „Festivals der Vielfalt“ in Solingen statt. Der Täter, Issa Al H., ein 26-jähriger Syrer, griff wahllos Besucher des Festes an, wobei drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden. Der Angriff erschütterte die Stadt und brachte die Frage nach der Sicherheit, Integration und der politischen Verantwortung erneut auf die Tagesordnung. Doch dieser Artikel soll vor allem den Opfern des Anschlags gewidmet sein – Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, während sie ein Fest der Vielfalt und des Friedens besuchten.

Die Opfer bleiben unvergessen, doch wer sind sie?

Eine kritische Betrachtung des Terrorismus in Deutschland und ein Blick auf die unbekannten Opfer, über die niemand spricht. Wir wollen ihre Namen nennen, doch wir kennen sie weitestgehend nicht. Die Täter werden laut benannt, doch was ist mit den Opfern? Die Opfer sind meist unbekannt, warum eigentlich? Diese Angriffe zerstören ganze Familien, doch es findet kaum eine Debatte statt.

Haben Angehörige und Überlebende nichts mitzuteilen?

Warum ist das so? Solltest du ein Angehöriger sein und hier Details lesen wollen. Schreibe uns gern, sende uns Fotos der Opfer. Wie wollen sie unvergessen wissen!

I. Die Opfer des Solinger Anschlags

Ines W. (56)

Ines W. war Apothekerin und seit 2017 in Solingen tätig. Als eine Frau, die ihr Leben der Gesundheit und dem Wohl ihrer Mitmenschen gewidmet hatte, war ihr Engagement in der Gemeinde bekannt. Besonders engagierte sie sich im Ohligser Turnverein (OTV), wo sie als Mitglied der Kanuten aktiv war. Dort setzte sie sich stark für Integration ein und war fest entschlossen, Teil des „Festivals der Vielfalt“ zu sein. Ines W. hinterlässt einen Ehemann, der bei dem Angriff schwer verletzt wurde, sowie einen Sohn. Ihre Freunde und Vereinskollegen versammelten sich nach der Tat, um ihrer zu gedenken und gemeinsam zu trauern. Ihr Nachruf in der Apothekerkammer beschreibt sie als geschätzte Kollegin, die mit großer Hingabe ihrer Arbeit nachging.

Stefan S. (67)

Stefan S. war ein weltoffener und liberaler Mensch, der alte Straßenbahnen und das Billardspiel Snooker liebte. Er reiste oft mit Frachtschiffen um die Welt und genoss das Leben nach seiner Pensionierung. Über fast drei Jahrzehnte arbeitete er bei den Kalkwerken Oetelshofen in Wuppertal, wo er als geschätzter Kollege und Freund galt. Auch nach seiner Rente pflegte er engen Kontakt zu seinen ehemaligen Kollegen und brachte regelmäßig Kuchen vorbei. Sein Tod bei einem friedlichen Fest durch einen heimtückischen Angriff hat nicht nur seine Familie, sondern auch seine Kollegen zutiefst erschüttert. In einem Nachruf der Kalkwerke hieß es: „Du warst uns Kollege und Freund zugleich und ein Mensch, der über den Tellerrand hinausgeschaut und Werte wie Offenheit und Toleranz gelebt hat.“

Florian H. (56)

Florian H., ein in Düsseldorf lebender Mann, war ebenfalls eines der Opfer des Anschlags. Über ihn ist bislang nicht viel bekannt. Berichten zufolge stammte er aus Hessen und wurde von seinen Nachbarn als „rockiger Typ“ beschrieben, der gerne Gitarre spielte und seine Haare zum Pferdeschwanz trug. Seine Anwesenheit beim „Festival der Vielfalt“ zeigt, dass auch er die Werte der Toleranz und des Friedens unterstützte.

II. Die Verletzten

Acht weitere Personen wurden bei dem Angriff schwer verletzt. Die meisten von ihnen konnten sich inzwischen stabilisieren, und es gibt keine unmittelbare Lebensgefahr mehr. Am 29. August berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags, dass der Zustand aller Verletzten sich verbessere. Drei der Verletzten befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Krankenhaus. Der Angriff auf das Festival hat nicht nur körperliche, sondern auch seelische Wunden hinterlassen, die lange nachwirken werden.

III. Der Täter: Issa Al H.

Issa Al H., ein syrischer Staatsbürger, der seit 2015 in Deutschland lebte, hätte im Juni 2023 abgeschoben werden sollen. Seine Verbindung zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und seine radikalen Ansichten machen ihn zu einem gefährlichen Extremisten. Es wird vermutet, dass er den Anschlag im Namen dieser Ideologie ausführte. Der Verdacht, dass er Mitglied des IS ist, wird derzeit untersucht. Al H. befindet sich in Untersuchungshaft und ihm wird mehrfacher Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Der Fall verdeutlicht erneut die Herausforderungen bei der Abschiebung gefährlicher Straftäter und radikalisierter Personen.

IV. Politische und gesellschaftliche Reaktionen auf Solingen

Der Messerangriff von Solingen führte zu einer breiten politischen Debatte über Sicherheit, Integration und die Abschiebepolitik in Deutschland. Zahlreiche Stimmen forderten eine konsequentere Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Der Fall von Issa Al H., der aufgrund eines juristischen Fehlers nicht rechtzeitig abgeschoben wurde, führte zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den bestehenden Abläufen in der Verwaltung.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte eine schnellere und entschlossenere Abschiebepraxis, insbesondere für Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Auf der anderen Seite warnten einige Politiker und Aktivisten davor, alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen. Sie mahnten, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit Bedacht geführt werden müsse, um zu vermeiden, dass ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (NRW) äußerte sich betroffen über den Anschlag und betonte die Notwendigkeit, gegen jede Form von Extremismus und Gewalt vorzugehen. Er versprach, dass die Sicherheitsmaßnahmen bei zukünftigen Veranstaltungen verstärkt werden und sicherte den Opfern und deren Familien umfassende Unterstützung zu.

Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „schockierenden und verwerflichen Akt der Gewalt“ und kündigte eine umfassende Untersuchung an. Sie hob hervor, dass die Ermittlungen schnell voranschreiten müssten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und ähnliche Angriffe in Zukunft zu verhindern.

Kanzler Olaf Scholz zeigte sich tief betroffen und sprach den Opfern und ihren Angehörigen sein Beileid aus. Er stellte klar, dass der Anschlag nicht nur ein Angriff auf die Teilnehmenden des Festivals, sondern auf die Werte der Vielfalt und Toleranz sei, die die Gesellschaft zusammenhalten.

Quellen:

1. Tagesschau: Angriff in Solingen: Festnahme und Ermittlungen
2. Der Spiegel: Solingen Festival Attack: What We Know So Far
3. Süddeutsche Zeitung: Details zum Solinger Messerangriff
4. Bild: Opfer und Täter des Solinger Angriffs

Kritik an politischen Äußerungen nach dem Anschlag

Die Kritik an den Aussagen der Politiker nach dem Anschlag auf dem Solinger Festival der Vielfalt kam von verschiedenen Oppositionspolitikern. Hier sind einige relevante Quellen und spezifische Kritikpunkte:

1. Christian Lindner (FDP):
   • Kritik: Lindner bemängelte, dass die Reaktionen von Ministerpräsident Hendrik Wüst zu vage waren und es an konkreten Sicherheitsmaßnahmen fehlte.
   • Quelle: WAZ – Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Artikel vom 2. September 2024)
2. Alice Weidel (AfD):
   • Kritik: Weidel warf der Regierung vor, die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend zu berücksichtigen und forderte eine härtere Haltung gegenüber Extremismus.
   • Quelle: Tagesspiegel (Artikel vom 2. September 2024)
3. Janine Wissler (Die Linke):
   • Kritik: Wissler kritisierte, dass die Aussagen der Politiker nicht ausreichend die tiefer liegenden Ursachen des Extremismus behandelten und forderte umfassendere Präventionsmaßnahmen.
   • Quelle: Die Zeit (Artikel vom 2. September 2024)

V. Historischer Kontext: Terroranschläge und vereitelte Attentate in Deutschland

Die Tat in Solingen reiht sich in eine Serie von Anschlägen und vereitelten Terrorattacken der letzten zwei Jahrzehnte in Deutschland ein:

Die Bedrohung durch Terror in Deutschland – Ein Überblick der letzten zwei Jahrzehnte

Deutschland hat in den letzten 20 Jahren zahlreiche Terroranschläge erlebt und war auch immer wieder Schauplatz geplanter, aber vereitelter Angriffe. Während einige dieser Taten unaussprechliches Leid verursachten, konnten andere durch die Wachsamkeit und das Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Dieser Artikel möchte einen umfassenden Überblick über die schweren Terroranschläge und die vereitelten Pläne in Deutschland seit 2000 geben, um die Schwere der Bedrohung aufzuzeigen und den Opfern zu gedenken.

Die Opfer der Anschläge und vereitelten Terrorpläne in Deutschland

Opfer von Terroranschlägen sind nicht nur Zahlen, sondern Menschen mit Geschichten, Familien und Träumen. Hier ein detaillierter Blick auf einige der Menschen, die durch die Taten, wie die am Breitscheidplatz, in Hanau, Würzburg und Halle, ihr Leben verloren haben. Die genaue Identität der Opfer wurde in vielen Fällen aus Rücksicht auf ihre Familien nur in Teilen öffentlich gemacht, doch die folgenden Informationen basieren auf dem, was bisher bekannt ist.

I. Die Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags (2016)

Am 19. Dezember 2016 erlebte Deutschland einen der verheerendsten Terroranschläge der jüngeren Geschichte. Anis Amri, ein tunesischer Asylbewerber, lenkte einen gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bei dem Anschlag wurden 12 Menschen getötet und über 50 verletzt. Der Anschlag wurde von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) für sich beansprucht. Anis Amri war den Behörden bereits als potenzieller Extremist bekannt, aber seine Abschiebung war aufgrund fehlender Dokumente gescheitert. Dieser Fall offenbarte eklatante Sicherheitslücken und führte zu heftigen politischen Debatten über die Abschiebepolitik.

Bei dem Anschlag am Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz kamen 12 Menschen ums Leben. Unter den Opfern befanden sich:

• Lukasz Urban, ein polnischer Lkw-Fahrer, der vom Täter Anis Amri erstochen wurde, bevor dieser den Lkw in die Menge lenkte. Lukasz Urban war eines der ersten Opfer des Anschlags und versuchte, den Terroristen aufzuhalten, bevor er ermordet wurde. Er hinterließ eine Frau und einen Sohn.
• Dalia Elyakim, eine israelische Touristin, war unter den Toten. Ihr Mann wurde schwer verletzt und konnte überleben. Dalia war auf einer Weihnachtsreise nach Deutschland und wollte die festliche Stimmung des Marktes genießen.
• Weitere Opfer kamen aus Italien, der Tschechischen Republik und Deutschland. Die Namen der deutschen Opfer wurden teilweise nicht veröffentlicht, um die Privatsphäre der Familien zu schützen.

II. Die Opfer des Anschlags in Hanau (2020)

Am 19. Februar 2020 tötete ein rechtsextremer Attentäter in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Er hinterließ ein rassistisches Manifest, in dem er seine Tat als notwendigen „Kampf“ gegen die Überfremdung Deutschlands rechtfertigte. Die Tat führte zu einer intensiven Auseinandersetzung mit rassistischen Tendenzen in Deutschland und der Frage, wie der Staat gegen rechtsextreme Netzwerke und ideologisch motivierte Einzeltäter vorgehen kann.

Zu den Opfern gehörten:

• Sedat Gürbüz, Betreiber einer Shisha-Bar in Hanau, wurde vor seiner eigenen Bar erschossen. Er war ein angesehener Geschäftsmann in der Community.
• Gökhan Gültekin und Ferhat Unvar waren weitere Opfer des Anschlags. Beide stammten aus migrantischen Familien, die tief in der Hanauer Gemeinschaft verwurzelt sind. Ferhats Mutter gründete später die „Ferhat Unvar Bildungsinitiative“, die sich für die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund einsetzt.
• Hamza Kurtović, ein weiteres Opfer, war 22 Jahre alt. Er wollte in der Shisha-Bar entspannen, als der Täter auftauchte. Kurtović stammte aus einer bosnisch-muslimischen Familie, die aus dem Balkan-Konflikt nach Deutschland geflüchtet war.

Der Anschlag in Hanau zielte bewusst auf Migranten ab und löste eine Debatte über Rassismus und rechtsextremen Terror in Deutschland aus.

III. Die Opfer des Anschlags in Halle (2019)

Am 9. Oktober 2019 versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist, eine Synagoge in Halle zu stürmen, in der gerade das jüdische Jom-Kippur-Fest gefeiert wurde. Als der Angreifer scheiterte, erschoss er zwei Menschen in der Nähe. Die Tat war antisemitisch motiviert, und der Täter hatte seine Tat live im Internet gestreamt. Dieser Anschlag zeigte die immer noch bestehende Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt in Deutschland und führte zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.

Als der Angreifer scheiterte, tötete er zwei Menschen auf offener Straße:

• Jana Lange, eine 40-jährige Frau, wurde vor der Synagoge erschossen. Sie war zufällig in der Nähe und wurde von dem Attentäter angegriffen, als dieser versuchte, die Synagoge zu stürmen.
• Kevin S., 20 Jahre alt, wurde in einem nahegelegenen Dönerladen erschossen. Kevin war Stammgast in dem Laden und wurde von dem Attentäter erschossen, weil er sich dort aufhielt.

Beide Opfer hatten keine direkte Verbindung zur jüdischen Gemeinde, wurden aber Opfer des Angriffs aufgrund der Zufälligkeit ihrer Anwesenheit.

IV. Die Opfer des Messerangriffs von Würzburg (2021)

Am 25. Juni 2021 tötete ein Mann in Würzburg drei Frauen bei einem Messerangriff in einem Kaufhaus:

• Christiane H., Johanna M., und Annette F. waren die drei Opfer des Angriffs. Sie waren zufällig in dem Geschäft, als der Täter begann, wahllos Menschen zu attackieren.
• Eine der Frauen war die Mutter von zwei Kindern, die durch den Angriff Waisen wurden. Die Opfer waren zwischen 24 und 82 Jahre alt.

Der Täter, ein somalischer Geflüchteter, war zuvor wegen psychischer Probleme aufgefallen, was eine erneute Diskussion über die psychologische Betreuung von Geflüchteten und gefährdeten Personen auslöste.

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II. Vereitelte Anschläge

1. Kofferbomben in Zügen – 2006

Im Jahr 2006 platzierten zwei libanesische Studenten Kofferbomben in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz. Die Bomben zündeten glücklicherweise nicht aufgrund eines technischen Defekts, was einem großen Unglück zuvorkam. Nachforschungen ergaben, dass die Täter den Anschlag als Vergeltung für die dänischen Mohammed-Karikaturen planten. Auch dieser Vorfall verdeutlichte die Gefahren, die von radikalisierten Einzeltätern ausgehen können.

2. Die Sauerland-Gruppe – 2007

Einer der bekanntesten vereitelten Terroranschläge in Deutschland war der Plan der sogenannten Sauerland-Gruppe. Im September 2007 nahmen Sicherheitskräfte vier islamistische Extremisten fest, die eine Serie von Sprengstoffanschlägen auf US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland planten. Die Gruppe, die Verbindungen zu al-Qaida hatte, wollte Bomben in Nachtclubs, Flughäfen und auf Militärbasen zünden. Der Verfassungsschutz überwachte die Gruppe monatelang, bis sie schließlich festgenommen wurde, bevor sie ihren Anschlag ausführen konnte. Dies war ein beispielloser Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden, zeigte aber auch die anhaltende Bedrohung durch islamistische Netzwerke.

3. Rizin-Anschlag in Köln – 2018

Der vereitelte Rizin-Anschlag in Köln hätte verheerende Folgen haben können. Der Täter plante einen Anschlag mit dem hochgiftigen Pflanzenstoff Rizin, der bereits in geringen Mengen tödlich ist. Dank der frühzeitigen Überwachung durch den Verfassungsschutz konnte der Täter festgenommen werden, bevor es zu einem Anschlag kam.

4. Anschlagspläne auf den Frankfurter Flughafen – 2007

Eine Gruppe von Islamisten plante, den Frankfurter Flughafen mit einem Sprengstoff-LKW zu attackieren. Wäre dieser Plan geglückt, hätte er einen der verkehrsreichsten Flughäfen Europas getroffen und zahlreiche Menschenleben gefordert. Dank der Ermittlungen konnte dieser Anschlag rechtzeitig verhindert werden.

5. „Revolution Chemnitz“ – 2018

Im Oktober 2018 wurden acht Rechtsextremisten der Gruppe „Revolution Chemnitz“ festgenommen. Die Gruppe plante bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten, um einen Bürgerkrieg in Deutschland zu provozieren. Sie wollten an einem Tag im Oktober 2018 einen Angriff in Berlin starten, um die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu stürzen. Die Sicherheitsbehörden konnten den Plan jedoch rechtzeitig vereiteln.

6. Extremistische Netzwerke in der Bundeswehr – 2020

Ein weiteres Beispiel für vereitelte Anschläge betrifft die Festnahme eines rechtsextremen Offiziers der Bundeswehr im Jahr 2020. Der Mann, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, plante Attentate auf hochrangige Politiker, darunter den damaligen Justizminister Heiko Maas und die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Sein Ziel war es, den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken und politische Unruhen zu schüren. Auch hier verhinderten die Sicherheitsbehörden den Anschlag durch präventive Ermittlungen.

7. Pläne gegen jüdische Einrichtungen in Hagen – 2021

Im September 2021 wurde in Hagen ein islamistischer Anschlagsversuch auf eine Synagoge während des jüdischen Feiertages Jom Kippur vereitelt. Die Sicherheitsbehörden hatten rechtzeitig Informationen über den geplanten Angriff erhalten, und der verdächtige 16-jährige Syrer wurde festgenommen, bevor er die Tat ausführen konnte. Die Pläne standen unter dem Einfluss extremistischer Gruppen, die den Anschlag koordiniert hatten.

Diese verhinderten Anschläge verdeutlichen, wie wichtig die kontinuierliche Überwachung potenziell gefährlicher Extremisten und die Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene sind. Die rasche Reaktion auf Bedrohungen zeigt, dass Deutschland in den letzten Jahren in der Lage war, mehrere schwere Anschläge zu verhindern, auch wenn die Gefahr weiterhin besteht.

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Quellen und weiterführende Informationen

Hier eine Liste der Quellen, die zur Recherche dieses Artikels verwendet wurden:

1. Breitscheidplatz-Anschlag:
   • Tagesschau: Der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz
   • BBC News: Berlin attack: Twelve killed as lorry ploughs into market
2. Hanau-Anschlag:
   • Zeit Online: Hanau: Terroranschlag
   • Süddeutsche Zeitung: Hanau: Trauer und Konsequenzen
3. Halle-Anschlag:
   • Spiegel Online: Rechter Terror in Halle
   • Deutsche Welle: Halle Synagogue Attack
4. Würzburg-Anschlag:
   • BR24: Würzburg Messerattacke
5. Vereitelte Anschläge (Sauerland-Gruppe, Rizin-Anschlag):
   • Bundesamt für Verfassungsschutz: Berichte und Hintergründe zu vereitelten Anschlägen
   • Der Spiegel: Sauerland-Gruppe: Verhinderter Terror

Diese Quellen bieten weiterführende Informationen und ermöglichen es, die Details der Anschläge und ihrer Opfer tiefergehend nachzuvollziehen.

Anschläge in Deutschland und Europa

Eine Auflistung der Anschläge in den letzten 30 Jahren .

1. Linksextremistische Anschläge

a) Italienische Rote Brigaden (BR)

• Jahr: 1999
• Ort: Rom, Italien
• Ereignis: Autobombenanschlag in der Nähe eines Regierungsgebäudes.
• Opfer: Keine direkten Todesopfer, mehrere Verletzte.
• Täter: Mitglieder der Roten Brigaden wurden verhaftet.
• Quellen: BBC News, The Guardian

b) Spanische Baskische Separatisten (ETA)

• Jahr: 2001
• Ort: Madrid, Spanien
• Ereignis: Bombenanschlag auf eine Polizeistation, mindestens 10 Verletzte.
• Opfer: 10 verletzte Polizeibeamte.
• Täter: ETA-Mitglieder wurden gefasst und verurteilt.
• Quellen: BBC News, El País

c) Italien

• Jahr: 2003
• Ort: Catania, Italien
• Ereignis: Anschlag auf das Büro eines Richters durch die BR.
• Opfer: Der Richter überlebte, keine Todesopfer, erhebliche Gebäudeschäden.
• Täter: Mitglieder der Roten Brigaden wurden identifiziert und verhaftet.
• Quellen: The Guardian

Vereitelte Anschläge:

a) Deutschland

• Jahr: 2007
• Ort: Berlin, Deutschland
• Ereignis: Vereiteltes Bombenattentat durch linksextremistische Gruppe.
• Opfer: Keine Opfer, da der Anschlag vereitelt wurde.
• Täter: Verdächtige wurden festgenommen und verurteilt.
• Quellen: Der Spiegel

b) Italien

• Jahr: 2010
• Ort: Rom, Italien
• Ereignis: Vereitelter Anschlag auf eine Regierungsbehörde.
• Opfer: Keine Opfer, da der Anschlag nicht durchgeführt wurde.
• Täter: Verdächtige wurden von den Behörden festgenommen.
• Quellen: BBC News

2. Rechtsextremistische Anschläge

a) Norwegen

• Jahr: 2011
• Ort: Oslo und Utøya, Norwegen
• Ereignis: Anders Behring Breivik verübte einen Bombenanschlag in Oslo und ein Massaker auf Utøya, 77 Tote.
• Opfer:
  • Utøya: 69 Menschen, überwiegend Jugendliche der Arbeiterpartei (AP), die an einem Sommerlager teilnahmen.
  • Oslo: 8 Menschen, darunter Regierungsbeamte und Zivilisten.
• Täter: Anders Behring Breivik wurde verhaftet, vor Gericht gestellt und zu lebenslanger Haft verurteilt.
• Quellen: BBC News, The Guardian

b) Deutschland

• Jahr: 2019
• Ort: Halle und Landsberg, Deutschland
• Ereignis: Stephan Balliet versuchte, eine Synagoge in Halle zu stürmen und einen weiteren Angriff in einem Döner-Imbiss zu verüben. Zwei Menschen wurden getötet.
• Opfer:
  • Döner-Imbiss: Ein 40-jähriger Mann und eine 20-jährige Frau.
• Täter: Stephan Balliet wurde festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt.
• Quellen: Der Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung

c) Großbritannien

• Jahr: 2019
• Ort: London, Großbritannien
• Ereignis: Rechtsextremistischer Angriff auf eine Moschee wurde vereitelt.
• Opfer: Keine Opfer, da der Anschlag vereitelt wurde.
• Täter: Der Verdächtige wurde festgenommen und vor Gericht gestellt.
• Quellen: BBC News

Vereitelte Anschläge:

a) Großbritannien

• Jahr: 2017
• Ort: London, Großbritannien
• Ereignis: Vereitelter rechtsextremistischer Anschlag durch Polizeioperation.
• Opfer: Keine Opfer, da der Anschlag vereitelt wurde.
• Täter: Mehrere Personen wurden festgenommen und vor Gericht gestellt.
• Quellen: BBC News

b) Deutschland

• Jahr: 2018
• Ort: Köln, Deutschland
• Ereignis: Vereiteltes rechtsextremistisches Anschlagsvorhaben.
• Opfer: Keine Opfer, da der Anschlag nicht durchgeführt wurde.
• Täter: Verdächtige wurden von den Behörden festgenommen.
• Quellen: Der Spiegel

3. Islamistisch motivierte Anschläge

a) Frankreich

• Jahr: 2015
• Ort: Paris, Frankreich
• Ereignis: Koordinierte Anschläge am 13. November, einschließlich Schießereien im Bataclan-Theater und Restaurants, 130 Tote.
• Opfer:
  • Bataclan: 89 Menschen, darunter viele junge Erwachsene.
  • Restaurants und Bars: 41 Menschen.
• Täter: Die meisten Täter wurden bei den Anschlägen getötet. Einige wurden posthum verfolgt.
• Quellen: BBC News, The Guardian

b) Frankreich

• Jahr: 2016
• Ort: Nizza, Frankreich
• Ereignis: Am 14. Juli fuhr ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw in eine Menschenmenge, die das Bastille-Fest feierte, 86 Tote.
• Opfer:
  • Nizza: 86 Tote, darunter viele Familien und Touristen.
• Täter: Mohamed Bouhlel wurde von der Polizei erschossen.
• Quellen: BBC News, The Guardian

c) Belgien

• Jahr: 2016
• Ort: Brüssel, Belgien
• Ereignis: Selbstmordanschläge am 22. März am Flughafen und in der U-Bahn-Station Maalbeek, 32 Tote.
• Opfer:
  • Flughafen Zaventem: 16 Tote.
  • U-Bahn-Station Maalbeek: 16 Tote.
• Täter: Mehrere Täter wurden bei den Anschlägen getötet. Andere wurden identifiziert und verhaftet.
• Quellen: BBC News, The Guardian

d) Deutschland

• Jahr: 2016
• Ort: Ansbach, Deutschland
• Ereignis: Ein syrischer Flüchtling zündete eine Bombe vor einem Festivalgelände, 1 Toter und mehrere Verletzte.
• Opfer:
  • Festivalgelände: Der Täter selbst und mehrere verletzte Festivalbesucher.
• Täter: Der Attentäter, der ebenfalls ums Leben kam, war ein syrischer Flüchtling.
• Quellen: BBC News, The Guardian

e) Österreich

• Jahr: 2020
• Ort: Wien, Österreich
• Ereignis: Am 2. November verübte ein islamistischer Attentäter einen Angriff in der Innenstadt von Wien, 4 Tote.
• Opfer:
  • Innenstadt von Wien: 4 Tote, darunter eine Kellnerin und mehrere Passanten.
• Täter: Der Täter wurde von der Polizei erschossen.
• Quellen: BBC News

Vereitelte Anschläge:

a) Spanien

• Jahr: 2020
• Ort: Barcelona, Spanien
• Ereignis: Vereitelter islamistischer Anschlag durch die spanische Polizei.
• Opfer: Keine Opfer, da der Anschlag vereitelt wurde.
• Täter: Verdächtige wurden festgenommen.
• Quellen: El País

b) Frankreich

• Jahr: 2020
• Ort: Paris, Frankreich
• Ereignis: Vereitelter islamistischer Anschlag durch Sicherheitskräfte.
• Opfer: Keine Opfer, da der Anschlag nicht durchgeführt wurde.
• Täter: Verdächtige wurden verhaftet und vor Gericht gestellt.
• Quellen: BBC News

Persönliche Details der Opfer

a) Paris (2015)

• Bataclan: Viele der Opfer waren junge Erwachsene, darunter Studenten und junge Berufstätige, die ein Konzert besuchten. Einige waren bereits identifiziert, aber umfassende persönliche Details sind oft respektvoll anonymisiert.

b) Nizza (2016)

• Opfer: Unter den Toten befanden sich Familien und Touristen. Einige der Opfer waren auf der Feier zum Bastille-Tag in Nizza, darunter auch ausländische Besucher.

c) Brüssel (2016)

• Flughafen Zaventem: Viele der Opfer waren Reisende auf ihrem Weg zu oder von internationalen Flügen.
• U-Bahn-Station Maalbeek: Die Opfer waren Pendler und Touristen auf dem Weg zur Arbeit oder in die Stadt.

d) Wien (2020)

• Opfer: Unter den Todesopfern waren eine Kellnerin und Passanten, die zur Tatzeit zufällig in der Nähe des Anschlagsortes waren.

Die Angaben zu den persönlichen Details der Opfer sind oft nicht vollständig veröffentlicht, um den Respekt gegenüber den Betroffenen und deren Familien zu wahren.

VI. Konsequenzen für den Täter und das politische System

Die zunehmenden Terroranschläge in Deutschland und Europa haben nicht nur zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen geführt, sondern auch zu politischen Debatten über Einwanderung, Integration und Extremismusbekämpfung. Besonders in Fällen wie dem Breitscheidplatz-Anschlag 2016 und dem Anschlag in Würzburg wurde die Asyl- und Flüchtlingspolitik zum zentralen Thema. Rechte Parteien wie die AfD forderten schärfere Abschieberegelungen und ein generelles Umdenken in der deutschen Migrationspolitik, während andere Parteien vor pauschaler Diskriminierung warnten und die Bedeutung der Integration betonten.

Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz und die Polizei wurden nach schweren Anschlägen regelmäßig kritisiert, entweder wegen möglicher Überwachungsversäumnisse oder wegen überbordender Maßnahmen. Die Balance zwischen Sicherheitsvorkehrungen und der Wahrung von Freiheitsrechten bleibt weiterhin eine große Herausforderung.

Die deutsche Regierung hat seit den Anschlägen von 2001 und 2015 umfangreiche Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, darunter das BND-Gesetz, das Sicherheitsbehörden erweiterte Überwachungsrechte gibt. Gleichzeitig fordert die Zivilgesellschaft eine intensivere Auseinandersetzung mit den Ursachen von Radikalisierung, insbesondere durch bessere Präventionsprogramme und psychologische Betreuung gefährdeter Personen.

Gesetze zur Terrorismusbekämpfung

1. BND-Gesetz (Gesetz zur Regelung des Bundesnachrichtendienstes, 2016):
   • Zweck: Erlaubt dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine umfassendere Überwachung, insbesondere die Sammlung von Daten aus dem Internet und die Überwachung von Kommunikationswegen im Ausland.
   • Kontroversen: Kritiker befürchten eine Ausweitung der Überwachung auf deutsche Staatsbürger und einen möglichen Eingriff in die Privatsphäre.
2. Gesetz zur Verbesserung der Informationsweitergabe und -nutzung im Bereich der inneren Sicherheit (2017):
   • Zweck: Stärkt die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, wie Polizei und Verfassungsschutz.
   • Kontroversen: Die erweiterte Datennutzung und die Aufhebung von Datenschutzgrenzen stehen in der Kritik.
3. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz, 2002):
   • Zweck: Führt Maßnahmen wie erweiterte Durchsuchungsbefugnisse, die Möglichkeit zur Präventivhaft und die Schaffung der Anti-Terror-Datei ein.
   • Kontroversen: Bedenken, dass Präventivhaft und erweiterte Durchsuchungsrechte die Rechte unschuldiger Personen gefährden.
4. Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2018):
   • Zweck: Erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Überwachung und Datenspeicherung und ermöglicht das Verbot von verschlüsselter Kommunikation.
   • Kontroversen: Datenschutzbedenken und die Möglichkeit von Übergriffen auf die Privatsphäre.

Gesetze, die das Problem verschärfen könnten

1. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2018):
   • Zweck: Verpflichtet soziale Netzwerke zur schnelleren Löschung von terroristischen Inhalten und anderen rechtswidrigen Inhalten.
   • Kontroversen: Kritiker befürchten, dass das Gesetz zu einer übermäßigen Zensur und einer Verschiebung der Verantwortung auf die Plattformbetreiber führt.
2. Erweiterung der Befugnisse im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG, 2018):
   • Zweck: Erlaubt umfangreiche Präventivmaßnahmen und die Verwendung von Überwachungstechnologien wie Bodycams.
   • Kontroversen: Bedenken, dass solche Maßnahmen über das notwendige Maß hinausgehen und die Bürgerrechte einschränken.

Diskussionen und Forderungen

• Präventionsprogramme: Es gibt zunehmende Forderungen nach verbesserten Präventionsprogrammen, die sich auf die Ursachen der Radikalisierung konzentrieren, wie Bildung, soziale Integration und psychologische Unterstützung für gefährdete Personen.
• Psychologische Betreuung: Experten betonen die Notwendigkeit besserer psychologischer Betreuung für gefährdete Personen, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Kritik an den Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland wird von verschiedenen Seiten geäußert, darunter von Menschenrechtsorganisationen, Datenschutzexperten, Juristen und Teilen der Zivilgesellschaft. Die Hauptkritikpunkte und die Akteure, die diese Kritik äußern, sind wie folgt:

1. Kritikpunkte

• Einschränkung der Grundrechte: Viele Kritiker argumentieren, dass die Gesetze die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz unverhältnismäßig einschränken. Besonders das BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stehen unter Beschuss, weil sie weitreichende Überwachungs- und Kontrollbefugnisse einräumen.
• Mangelnde Transparenz: Ein häufig genannter Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz bezüglich der Überwachungsmaßnahmen und der Nutzung gesammelter Daten. Kritiker befürchten, dass dies zu Missbrauch und zu einer unkontrollierten Erweiterung der Überwachungsbefugnisse führen könnte.
• Übermäßige Zensur und Verlagerung der Verantwortung: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird oft dafür kritisiert, dass es soziale Netzwerke unter Druck setzt, Inhalte schneller zu löschen, was zu übermäßiger Zensur und möglicherweise zu einem „Löschen auf Verdacht“ führen kann. Dies könnte auch dazu führen, dass Nutzerrechte eingeschränkt werden.
• Präventivhaft und Überwachung: Die Möglichkeit zur Präventivhaft und die umfangreiche Nutzung von Überwachungstechnologien stehen unter der Kritik, dass sie das Prinzip der Unschuldsvermutung untergraben und die Bürgerrechte beeinträchtigen.

2. Kritiker und ihre Argumente

• Menschenrechtsorganisationen: Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren die Gesetze aufgrund der potenziellen Verletzung von Menschenrechten. Sie fordern mehr Transparenz und Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre.
• Datenschutzexperten: Experten wie der Deutsche Datenschutzbeauftragte und verschiedene Datenschutzaktivisten argumentieren, dass die erweiterten Überwachungsbefugnisse und die Sammlung von Daten über unverdächtige Personen gegen die Datenschutzgesetze verstoßen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefährden.
• Juristen und Verfassungsrechtler: Verfassungsrechtler und Juristen äußern Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze. Sie warnen davor, dass diese Gesetze möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoßen, insbesondere gegen das Recht auf Privatsphäre und die Freiheit der Kommunikation.
• Zivilgesellschaftliche Gruppen: Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten, fordern eine Neubewertung der Gesetze und eine stärkere Berücksichtigung der Bürgerrechte im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen.

Kritik aus Parteien

Parteien die Kritik an den Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung geäußert haben, zusammen mit ihren spezifischen Aussagen:

1. Die Linke

• Kritik: Die Partei kritisiert die Gesetze als unverhältnismäßig und gefährlich für die Bürgerrechte. Die erweiterten Überwachungsbefugnisse werden als Übergriff auf die Grundrechte angesehen.
• Beispiel: Jan Korte, innenpolitischer Sprecher, hat gesagt, dass die Gesetze „weit über das Ziel hinausschießen“ und die Freiheit der Bürger gefährden.

2. Grüne

• Kritik: Die Grünen bemängeln die mangelnde Transparenz und Kontrolle bei den Überwachungsmaßnahmen. Sie fordern, dass Sicherheitsgesetze besser auf den Schutz der Grundrechte abgestimmt werden.
• Beispiel: Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher, bezeichnete die Gesetze als „Schlag gegen die Grundrechte“ und betonte die Notwendigkeit, „die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren“.

3. FDP

• Kritik: Die FDP fordert präzisere und gezieltere Formulierungen in den Sicherheitsgesetzen, um unnötige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger zu vermeiden.
• Beispiel: Konstantin Kuhle erklärte, dass „übermäßige Überwachungsgesetze nicht nur die Freiheitsrechte einschränken, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergraben“ können.

4. SPD

• Kritik: Die SPD hat sich für Anpassungen der Gesetze eingesetzt, um sicherzustellen, dass sie effektiv sind, ohne die Grundrechte zu gefährden.
• Beispiel: Burkhard Lischka, Innenpolitiker der SPD, wies darauf hin, dass es wichtig ist, „sorgsam abzuwägen, wie viel Überwachung erforderlich ist, um die Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Bürgerrechte übermäßig zu beschneiden“.

5. CDU/CSU

• Kritik: Die Union hat die Notwendigkeit der Sicherheitsgesetze grundsätzlich unterstützt, jedoch Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft und von Experten berücksichtigt. Die Kritik kam meist hinsichtlich spezifischer Regelungen oder deren praktischer Umsetzung.
• Beispiel: Thomas de Maizière, ehemaliger Innenminister, betonte, dass Sicherheitsgesetze „auf dem Prüfstand stehen müssen“, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Bedrohungen gerecht werden, ohne die Rechte der Bürger zu gefährden.

6. AfD (Alternative für Deutschland)

• Kritik: Die AfD kritisiert die bestehenden Maßnahmen als unzureichend und fordert eine noch umfassendere Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus.
• Beispiel: Markus Frohnmaier forderte mehr „Handlungsfreiheit“ für Sicherheitsbehörden, um effektiv gegen Terrorismus vorzugehen und empfahl eine Verschärfung der Maßnahmen.

7. Piratenpartei

• Kritik: Die Piratenpartei hat Bedenken geäußert, dass die Gesetze die Bürgerrechte und den Datenschutz untergraben. Sie fordert eine genauere Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen und eine klare Abgrenzung zwischen Sicherheit und Freiheit.
• Beispiel: Die Piratenpartei hat erklärt, dass „erweiterte Überwachungsbefugnisse die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig einschränken“ und fordert transparentere und rechtlich besser abgesicherte Maßnahmen.

8. Freie Wähler

• Kritik: Die Freien Wähler haben Bedenken hinsichtlich der Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Bürgerrechten geäußert. Sie unterstützen eine gezielte und effektive Terrorismusbekämpfung, fordern jedoch eine genaue Überprüfung der Gesetze, um Missbrauch zu verhindern.
• Beispiel: Die Freien Wähler haben betont, dass „Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sein müssen, um den Schutz der Bürgerrechte nicht zu gefährden“.

VII. Ein Schlusswort des Gedenkens

Die Stadt Solingen steht zusammen, um der Opfer des brutalen Messerangriffs zu gedenken. Der Angriff auf das „Festival der Vielfalt“ hat nicht nur physische Verletzungen verursacht, sondern auch die Wunde des Misstrauens und der Unsicherheit in die Gemeinschaft gebracht.

IV. Gedenken an die Opfer

Bei jedem dieser Vorfälle steht das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen im Vordergrund. Die Taten haben unzählige Leben zerstört und Familien in tiefes Leid gestürzt. Deutschland gedenkt jährlich der Opfer von Terroranschlägen, etwa bei einer Gedenkveranstaltung am Breitscheidplatz, bei der regelmäßig Überlebende und Angehörige der Getöteten zu Wort kommen.

Es bleibt die Hoffnung, dass durch verstärkte Präventionsmaßnahmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt solche Taten in Zukunft verhindert werden können. Die Sicherheit der Menschen und der Schutz von Freiheit

Quellen und weiterführende Informationen

Hier eine Liste der Quellen, die zur Recherche dieses Artikels verwendet wurden:

1. Breitscheidplatz-Anschlag:
   • Tagesschau: Der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz
   • BBC News: Berlin attack: Twelve killed as lorry ploughs into market
2. Hanau-Anschlag:
   • Zeit Online: Hanau: Terroranschlag
   • Süddeutsche Zeitung: Hanau: Trauer und Konsequenzen
3. Halle-Anschlag:
   • Spiegel Online: Rechter Terror in Halle
   • Deutsche Welle: Halle Synagogue Attack
4. Würzburg-Anschlag:
   • BR24: Würzburg Messerattacke
5. Vereitelte Anschläge (Sauerland-Gruppe, Rizin-Anschlag):
   • Bundesamt für Verfassungsschutz: Berichte und Hintergründe zu vereitelten Anschlägen
   • Der Spiegel: Sauerland-Gruppe: Verhinderter Terror