Ökozid- und Völkermord-Medaille statt Verdienstorden

Kind aus Brasilien

Die „Medalha do Mérito Indigenista“ aus Zeiten der Militärdiktatur wird seit 1972 an Personen verliehen, die sich um den Schutz der indigenen Bevölkerung des Landes und deren Rechte verdient gemacht haben. Der brasilianische Präsident hatte sich mit einem Federschmuck herausgeputzt und zur Zeremonie war auch ein Dutzend Indigene erschienen. Ihnen erklärte Bolsonaro, sie seien lange vor den Europäern angekommen, aber mit der Zeit hätten sich die Neobrasilianer integriert. „Alles, was wir wollen, ist, dass Sie auf Ihrem Land das tun, was wir auf unserem Land tun“ betonte er.

Die Auszeichnung und die Aufforderung an die Indigenen, es den Weißen nachzutun, hat viele Indigene Brasiliens aufgebracht. Denn Bolsonaro tut sich vor allem mit der Zerstörung ihres Lebensraums hervor: Mit seinem Amtsantritt 2018 kam der Kahlschlag der Wälder: Allein im letzten Jahr wurden etwa 1,5 Millionen Hektar Primärwald am Amazonas vernichtet, wie der aktuelle Bericht vom World Resources Institute’s Global Forest Watch und der Universität von Maryland zeigt. Gleichzeitig stiegen die illegalen Besetzungen indigenen Lands um 135 Prozent an.

Kein Wunder, dass Sônia Guajajara, die Vorsitzende der Vereinigung Indigener Völker Brasiliens mit harten Worten auf die Ehrenverleihung reagierte. Die sei eine Beleidigung der indigenen Bewegung und sie kündigte an, gerichtlich gegen diese Würdigung vorzugehen.

Im Gegenzug verlieh die Vereinigung der Indigenen Völker Brasiliens (Apib) dem Präsidenten Bolsonaro für seine Todespolitik die “Medalha do Genocídio Indígena” – die Medaille für Völkermord.

Begründung: Bolsonaro sei ein Feind Indigenen. Er zerstöre die Wälder, die Artenvielfalt und damit die Lebensgrundlage der Indigenen. Er habe die öffentlichen Strukturen zum Schutz der Umwelt und der Indigenen Völker demontiert und die Gesundheitsversorgung für die Indigenen geschwächt. Dadurch habe er die gesundheitlichen und humanitäre Folgen der Corona-Krise für die Indigenen verschärft.

Mit Vetos hatte der Präsident die Bekämpfung des Virus und seiner Verbreitung aktiv behindert: Vetos gegen die Pflicht von Gewerbebetrieben, Hinweisschilder zum korrekten Tragen einer Maske anzubringen und ihre räumliche Kapazität festzulegen. Vetos gegen eine Maskenpflicht in Gefängnissen, Bildungseinrichtungen und Kirchen. All das „sind Vetos gegen die öffentliche Gesundheit“, sagt Deisy Venura. Das Gesetz, das zum Tragen von Masken verpflichtet, wurde zum Beispiel erst am 2 Juli 2020 verabschiedet. Da mussten die Brasilianerïnnen bereits Zehntausende von Toten beklagen, und die Krankheit war bis ins Landesinnere vorgedrungen.

Insgesamt wurden dem Präsidenten im Untersuchungsbericht mindestens neun Straftaten vorgeworfen: Täuschung, Scharlatanerie, (die aktive Verbreitung der) Epidemie mit Todesfolge, Verstoß gegen präventive Gesundheitsmaßnahmen, unrechtmäßige Verwendung öffentlicher Mittel, Anstiftung zu Straftaten, Fälschung privater Dokumente, Verantwortungsdelikte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Bericht kommt zu dem Schluss, die Regierung habe klar gegen die öffentliche Gesundheit gehandelt.

Was die indigene Bevölkerung betrifft, gehen die Vorwürfe weiter. Demnach hat die Bundesregierung „systematisch versucht, den physischen und psychischen Schaden für indigene Völker zu fördern, mit der Absicht, dass sie physisch verschwinden oder in der sie umgebenden Gesellschaft assimiliert und vermischt werden, durch Akte der Feindseligkeit, Anstiftung, in ihre Gebiete einzudringen, Assimilationspolitik und kriminelle Unterlassung bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten“.

Genozid in Bericht verschleiert

Der ursprünglich im Dokument enthaltene Anklagepunkt „Genozid an der indigenen Bevölkerung“ wurde aus dem Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission entfernt. Nicht aus juristischen Gründen und auch nicht wegen fehlender Indizien, sondern aus rein politischer Motivation.

Grund seien die Machtverhältnisse im Kongress, der den Indigenen Völkern noch nie wohlgesonnen war, denn dort sitzen Bolsonaros Unterstützerïnnen, sagt ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde Fiocruz, der den Prozess aus der Nähe beobachtete, aber anonym bleiben will. „Es wurden sogar Namen von Personen in der Indigenen Schutzbehörde Funai und des Sondersekretariats für indigene Gesundheit Sesai von der Liste der Ermittlungen gestrichen, die für diese Politik mit ihren fatalen Folgen verantwortlich waren.“

Ausrottung und schwere Schädigung der Indigenen Völker

Darüber hinaus deuten laut Ventura vor allem zwei Themen auf eine Ausrottung oder schwere Schädigung der Indigenen Völker hin: Bolsonaro verzögerte absichtlich den Schutz der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen und griff die sogenannten „isolierten Völker“ an.

Die Weltgesundheitsorganisation rief am 30. Januar 2020 den Notfall aus, Brasilien erkannte ihn im Februar an, aber erst ab Juli versuchten die brasilianischen Behörden die Indigenen Völker mit einem Notfallplan zu schützen.

Außerdem verletzte die Indigene Schutzbehörde FUNAI ihre Pflicht, die „isolierten Völker“ abzuschirmen. Ausgerechnet während der Pandemie wollte die Regierung per Verordnung den Kontakt von evangelikalen Missionaren mit den „Isolierten“ ermöglichen. Dies hätte sie dem Virus ausgeliefert und ihren sicheren Tod bedeutet. Nur ein Aufschrei der Zivilgesellschaft konnte die Verordnung rückgängig machen.

Genozid und Ökozid gehen Hand in Hand

Luiz Eloy Terena argumentiert darüber hinaus mit der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. „Man kann nicht über den Schutz indigener Völker sprechen, ohne ihr Territorium zu garantieren. Es macht das physische und kulturelle Überleben unserer Völker unmöglich“, sagt der Anwalt.

Bolsonaro habe seit seinem Amtsantritt nicht nur die Demarkierung indigener Territorien unterbunden, sondern auch den Schutz bereits gesetzlich anerkannter Gebiete aufgehoben. Dafür führt Eloy Terena unter anderem den Fall der Yanomami vom Uraricoera-Fluss an, wo der Goldrausch die Abholzung der Wälder und die Vergiftung von Flüssen und Menschen mit Quecksilber vorantreibt und wo die Gewalt gegen Indigene in den letzten Monaten eskaliert. Im Jahr 2020 war der illegale Bergbau um 30 Prozent angestiegen und wurde 2021 nochmal um 46 Prozent getoppt.

Die Regierung habe weder auf einstweilige Verfügungen von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) noch auf die einstweilige Verfügung des Landesgerichts der Region reagiert, das einen konkreten Plan für den Abzug der gewalttätigen Bergleute aus dem indigenen Gebiet gefordert hatte.

Gleichzeitig habe die Regierung Bolsonaro keine Gelegenheit ausgelassen, mit Gesetzesentwürfen, Dekreten und Verordnungen die indigenen Territorien für das Agrobusiness und den Bergbau freizugeben.

Systematisch schwäche die Regierung die Institutionen zum Schutz des Waldes und der Indigenen, indem er ihnen finanzielle Mittel entzieht und Personen an die Spitze stellt, die den Interessen seiner Klientel folge. Im Februar 2021 waren 60 Prozent der Koordinatoren der Funai mit Militärs besetzt.

Die lange Liste der Anklage macht deutlich, wie sehr der Schutz des Landes mit dem physischen Überleben der Indigenen verbunden ist, weshalb der Anwalt nicht nur von einem Genozid, sondern auch von einem „Ökozid“ spricht.
Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg?

Doch werden die Verantwortlichen dieser Verbrechen tatsächlich vor Gericht gestellt? „Bisher sind alle juristischen Initiativen auf Eis gelegt worden“, sagt Deisy Ventura. Immerhin hat der Minister des Obersten Gerichtshofs kürzlich die Bundespolizei angewiesen, Beweise der parlamentarischen Untersuchungskommission gegen den Präsidenten und seine Verbündeten analysieren zu lassen. Im Fokus stehen die sogenannten Fake-News, die den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erschwerten.

Auch die Chancen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro wegen des Missmanagements der Pandemie stehen schlecht. Denn im Parlament unterstützt die Mehrheit den Präsidenten. Auch ein Teil der Opposition lehnte das Amtsenthebungsverfahren ab, weil sie glaubt, die Regierung würde sich sowieso verschleißen und die Wahlen am 2. Oktober 2022 verlieren.

Die Klage der Indigenen wurde vom Internationalen Strafgerichtshof angenommen und liegt zur Prüfung vor. „Wenn die Untersuchung eingeleitet wird, wäre das eine Revolution, denn es geht nicht um die Verantwortung des Staates, sondern um die Rechenschaftspflicht von Einzelpersonen, die für diese Verbrechen verurteilt werden könnten“, kommentiert Eloisa Machado, Anwältin Kollektiv für die Verteidigung der Menschenrechte (Collective for Advocacy in Human Rights, CADHu).

Käme das Gericht anschließend zu dem Schluss, dass ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, müsste Bolsonaro mit einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren rechnen. Bis dahin werden aber noch viele Jahre ins Land gehen.

Zum vollen Artikel geht es hier:
https://www.riffreporter.de/de/international/indigene-verklagen-bolsonaro-genozid-oekozid

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